Nachrichtendienstgesetz – Überwachung total durch die Schweizer Armee

Geheimprojekt ISCO – 8 Millionen Schweizer Bürger sollen durch die Schweizer Armee (!) abgehört werden. 24 Stunden am Tag. Ohne Verdacht.

Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin vertritt als VBS Vorsteher (Schweizer Armee Abteilung ZEO – Elektronische Operationen) in der Öffentlichkeit das Nachrichtendienstgesetz (Link zum offiziellen Video), verschweigt aber im Abstimmungsvideo dem Volk, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz das Abhörsystem Codename ISCO (zuständig ist die Abteilung ZSE der Schweizerischen Armee) das hinter Art. 56 NDG zu finden ist, installiert und der Internetverkehr von 8 Millionen Schweizer Bürgern massiv überwacht werden soll (sofern auch nur einziger Auftrag zur Kabelaufklärung erfolgt, was aber durchaus zu erwarten ist). Im Video sehr abenteuerlich dargestellt zeigt der Bundesrat zwar im Ansatz, dass eine Abfrage an einen Server im Ausland abgehört wird, aber er macht den Eindruck, dass dies nur Daten sind, die vom Ausland an das Ausland gehen und das stimmt so nicht. Es reicht, wenn ein Teilnehmer der Verbindung im Ausland ist und das ist fast immer der Fall. 99% aller Webseiten werden also neu abgehört darunter  auch 20min.ch, blick.ch und selbst die Seite der svp.ch. Den fast alle grossen Internetseiten werden direkt oder indirekt (z.B. DDOS Schutz) im Ausland gespeichert oder über das Ausland geroutet. Ebenfalls verlassen viele Internetverbindungen kurzzeitig das Land für die Datenübergabe zwischen den Providern, da der schnellste Weg im Internet keine Landesgrenzen kennt und sich nicht an der Distanz orientiert. Deshalb wird extrem viel mehr abgehört als das, was das Video vermittelt. Kurz: Es wird eigentlich alles abgehört, wenn man den Internet Transit Verkehr einmal anschaut. Dafür wurde der neue Begriff Kabelaufklärung erfunden. Unter diesem Begriff versteht man aber nichts anderes als das Abfangen und auswerten aller Internet Signale an den Schweizer Internet Knoten, sprich die Massenüberwachung von 8 Millionen Schweizer Bürgern. Die abgehörten Daten von Schweizer Bürgern kann der Nachrichtendienst dem Ausland (z.B. USA) gemäss Art. 10 Abs. e NDG zur Verfügung stellen ohne das ein Gericht dies absegnen muss. Dies hat der Bundesrat ebenfalls in seinem Video „vergessen“ zu erwähnen. Es gibt keine Kontrolle darüber, welche Daten überwacht werden und wie die abgehörten Daten der Schweizer Bürger verwendet werden. Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Art. 9 der Bundesverfassung. Diese Behörde soll auch mit Rechten (Zwangsmassnahmen) ausgestattet werden, die sonst nur einer Geheimpolizei  zur Verfügung stehen. Insbesondere ist die Bewaffnung der Mitarbeiter des Nachrichtendienstes nach eigenem Ermessen für den Einsatz im Inland im Gesetz gem. Art. 8 NDG vorgesehen. Auch hierzu kein Wort im offiziellen Video. Für den Schweizer Bürger gibt es keine Rechtsmittel im Konflikt mit Geheimagenten dieser Behörde. Betroffenen Unternehmen und Privaten kann der Nachrichtendienst einen Maulkorb verpassen. Der Schweizer Bürger kann bei illegalen Aktivitäten dieser Behörde oder deren Agenten keine Anzeige bei der Polizei erstatten, da der Nachrichtendienst keine Auskunft gegenüber Zivil und Strafgerichten gibt und alles geheim bleibt gem. Art. 59-67 NDG. Letzteres wird ebenfalls mit keinem Wort im Video des Bundesrates zur Abstimmung erwähnt.

Ich empfehle Ihnen deshalb, das Nachrichtendienstgesetz abzulehnen. Man sollte solche Mittel wie Sie in diesem Gesetz stehen niemals einem Nachrichtendienst zur Verfügung stellen und besser die Polizei aufrüsten, wenn man Sicherheit will.  Hier geht es zur 10vor10 Sendung aus dem Jahr 2010 die zeigt, wie man Überwachungsanlagen am Ende einsetzt, wenn man die totale Überwachung einführt am Beispiel von Nizza (dort war trotzdem der grösste Terroranschlag in Frankreich 2016). Hätten Sie das gedacht? 

Anbei ein Film, der sich 1:1 auf den neuen Schweizer Nachrichtendienst abbilden lässt und schon 2020 bei einer Annahme des Gesetzes in der Schweiz zur Realität wird:

Den gesamten Nachrichtendienst Gesetzestext zum nachlesen können Sie hier herunterladen: Nachrichtendienstgesetz Gesetzestext (PDF Datei)